Rechtsprechung
OLG Naumburg, 14.11.2005 - 1 W 18/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsstreit
- Judicialis
ZPO § 485 Abs. 2; ; ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485 Abs. 2
Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsrechtsstreit?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 28.07.2005 - 3 OH 5/05
- OLG Naumburg, 14.11.2005 - 1 W 18/05
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.2003 - VI ZB 51/02
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche
Auszug aus OLG Naumburg, 14.11.2005 - 1 W 18/05
Dem entspricht auch die Rechtsprechung des BGH (NJW 2003, 1741 f), der ein selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsstreit nur für zulässig hält, soweit es um den gegenwärtigen Zustand der verletzten Person, die hierfür maßgeblichen Gründe und mögliche Wege zur Beseitigung des Schadens geht. - OLG Celle, 17.03.1999 - 16 W 14/99
Rechtschutzbedürfnis für selbständiges Beweisverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 14.11.2005 - 1 W 18/05
a) Soweit die Antragstellerin die Antragsgegnerin zu 2) in Anspruch nimmt, fehlt es schon an einem Rechtsverhältnis, das für die Annahme eines rechtlichen Interesses i.S.d. § 485 Abs. 2 ZPO in jedem Fall erforderlich ist (vgl. OLG Celle, BauR 2000, 601;… Zöller-Herget, 25. Aufl. 2005, § 485 Rdn. 7a m.N.).
- OLG Oldenburg, 08.07.2008 - 5 W 41/08
Behauptung des Vorliegens eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder der …
Die gegenteilige Auffassung (KG OLGR 2007, S. 539, 540. Oberlandesgericht Naumburg, OLGR 2006, S. 255, 255 f.. Musielak-Huber, ZPO, 6.A., § 485 Rdnr. 14) überzeugt nicht. - OLG Karlsruhe, 23.11.2010 - 7 W 27/10
Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens
Allerdings vertreten einige Oberlandesgerichte unter Berufung auf die oben zitierte Begründung des Bundesgerichtshofs die Auffassung, die Rechtsfrage, ob dem Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, könne nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein (KG, KGR 2007, 539; OLG München, Beschl. v. 3. Juni 2005, 1 W 1482/05, Juris Tz. 7; OLG Naumburg, OLGR 2006, 255). - OLG Karlsruhe, 03.11.2010 - 7 W 25/10
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung …
Allerdings vertreten einige Oberlandesgerichte unter Berufung auf die oben zitierte Begründung des Bundesgerichtshofs die Auffassung, die Rechtsfrage, ob dem Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, könne nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein (KG, KGR 2007, 539; OLG München, Beschl. v. 3. Juni 2005, 1 W 1482/05, Juris Tz. 7; OLG Naumburg, OLGR 2006, 255).